Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Gebäudereinigungs- und damit verbundene Dienstleistungen zwischen der Musterreinigung Berlin GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern.

Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein als verbindlich bezeichnetes Angebot halten wir 30 Tage ab Zugang aufrecht.

Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Aufnahme der Leistung zustande. Die Preisspanne des Preisrechners auf dieser Website ist ein unverbindlicher Orientierungswert und kein Angebot.

Art, Umfang und Häufigkeit der Leistungen ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, das Bestandteil des Vertrags ist. Bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und diesen Bedingungen geht das Leistungsverzeichnis vor.

Leistungen, die über das Leistungsverzeichnis hinausgehen – etwa Grund- und Sonderreinigungen, Bauschlussreinigung oder Reinigung nach Schadensfällen – werden gesondert beauftragt und nach Aufwand abgerechnet.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sie beruhen auf den bei Vertragsschluss geltenden Lohn- und Lohnnebenkosten des Gebäudereiniger-Handwerks.

Ändern sich die Entgelte des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Gebäudereiniger-Handwerk, ändert sich der vereinbarte Preis zum selben Zeitpunkt im selben prozentualen Verhältnis. Wir weisen die Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform nach. Weitergehende Preisanpassungen bedürfen einer Vereinbarung.

Die Vergütung wird monatlich nachträglich abgerechnet und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber stellt dem Reinigungspersonal während der vereinbarten Zeiten den Zutritt zu den Räumen sicher und stellt Wasser, Strom sowie einen abschließbaren Raum für Geräte und Material unentgeltlich zur Verfügung. Kann eine Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.

Übergebene Schlüssel und Zutrittsmedien werden dokumentiert, gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt und außerhalb der Einsatzzeiten in einem gesicherten Depot verwahrt. Den Verlust eines Schlüssels zeigen wir unverzüglich an; für die Folgen gilt § 11.

Wir setzen eigenes, sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal ein. Der Einsatz von Nachunternehmern bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeitenden des Auftragnehmers abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe wir nach billigem Ermessen bestimmen und die im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist.

Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Ausführung, in Textform anzuzeigen, damit die Leistung nachgeholt werden kann.

Wir beseitigen gerügte Mängel durch Nacherfüllung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigern, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Deckung für Schlüsselverlust und Bearbeitungsschäden. Die Deckungssummen weisen wir auf Verlangen durch Versicherungsbestätigung nach.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.

Beide Seiten behandeln alle bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich, auch nach Vertragsende. Unser Personal wird auf Vertraulichkeit verpflichtet. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung; soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen die Parteien einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder wird sie es, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.